Home

Banner1

SPD-Abgeordnete unterstützen GdP-Forderung

Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei in Nordhessen nach der Anschaffung von gepanzerten Sonderfahrzeugen findet die Unterstützung der regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Brigitte Hofmeyer, Günter Rudolph, Manuela Strube sowie des SPD-Landtagskandidaten Patrick Hartmann. „Viele Einsätze in der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass die Beamtinnen und Beamten teils massiv mit Leib und Leben bedroht sind. Deshalb ist die Forderung der GdP für uns nachvollziehbar und auch berechtigt“, sagen die SPD-Politiker. Die Gefährdungslagen haben sich leider verändert und erforderten deshalb eine immer bessere Ausrüstung der Polizei. „Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Einsatzkräfte, sondern auch darum, Tätern, die zu allem bereit sind, in besonderen Lagen schneller habhaft zu werden und damit die Gefährdungssituation schnellstmöglich zu beenden“, machen die Abgeordneten deutlich. So, wie die GdP, gingen die Abgeordneten auch davon aus, dass die Fahrzeuge reine Deckungs- und Schutzfunktionen hätten und nicht Panzerbewaffnung ausgestattet würden. „Im Ergebnis dient dies auch dem Schutz der Öffentlichkeit und damit den Bürgerinnen und Bürgern“. Die Anschaffungskosten von ca. einer Millionen Euro seien sicher kein „Papenstiel“, aber in der Tat eine Investition in den Schutz derer, die Schwerstkriminalität bekämpfen müssen und derer, die dadurch gefährdet sind, so die SPD-Politiker abschließend.

Dr. Daniela Sommer (SPD): Schwarzgrüne Landesregierung vernachlässigt Verstetigung Früher Hilfen

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, die Verstetigung der sogenannten Frühen Hilfen insbesondere in Bezug auf die notwendigen  Ehrenamtsstrukturen zu vernachlässigen.

Sommer sagte dazu am Montag: „Auf meine Kleine Anfrage habe ich – wie in vielen anderen Fällen auch – nur sehr vage Antworten erhalten. Die Antworten helfen weder den Betroffenen, noch den Akteuren in diesem so wichtigen Bereich der Hilfen von Anfang an. Dabei sind Frühe Hilfen als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren extrem wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern zu fördern und nachhaltig zu verbessern.“

Wolfgang Decker (SPD): Tarifbindung stärken und ausbauen – Schwarzgrün ohne Idee und ohne Gestaltungswillen                                                                              

In der Heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Tarifbindung in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker:

„Wir hätten uns von den Antworten der Schwarzgrünen wesentlich mehr erwartet, als das, was uns heute auf den Tisch gelegt wurde. Leider haben die Antworten kaum einen Hessenbezug. Da stellt sich schon die Frage: Wollen die nicht, oder können die nicht? Wäre ich der für Tarifangelegenheiten zuständige Minister, würde ich zügig ein Instrument schaffen, das mir schnell einen genauen Überblick über die Tarifsituation in Hessen verschafft würde. Das muss man aber auch wollen. Und danach sieht es bei der Landesregierung nicht aus. Man muss es schon deshalb wollen, weil auch in Hessen die Tarifbindung dramatisch zurück gegangen ist. Da muss man schlicht den politischen Anspruch haben, dazu beizutragen, dass sich die Lage verbessert. Denn die fehlende Tarifbindung ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. Die Lohnspreizung muss auch in Hessen gestoppt und umgekehrt werden. Offenbar fehlen der Landesregierung Willen und Ideen, dabei mitzuwirken. Die SPD-Fraktion wird da am Ball bleiben. Weil wir die Lohnsituation und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern wollen."

Dr. Daniela Sommer (SPD): Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um die Gesundheitsversorgung zu sichern

In der Debatte zur Beantwortung der Großen Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung angemahnt.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die gesellschafts- und berufsstrukturellen Veränderungen, der demografische Wandel, die steigende Lebenserwartung, medizinische Innovationen und Veränderungen im Krankheitsspektrum stellen große Herausforderungen an eine bedarfsgerechte, an die Menschen angepasste medizinische, therapeutische und pflegerische sowie flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen. Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder auf die Eigenverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinde, der Akteure und schließlich der Bürgerinnen und Bürger bezieht und darauf ausruht.“

Sommer machte deutlich, dass es in Zeiten des Apotheken- und Kliniksterbens sowie des immer weiter wachsenden Ärzte- und Pflegekräftemangels innovative Konzepte und ein Gesamtkonzept brauche. „Wir brauchen eine neue Bedarfsplanung, insbesondere auf die Verteilung der Ärzte und Fachärzte bezogen, um die Unter- und Überversorgung zu regeln. Die derzeitigen Zahlen bilden die Versorgung nicht detailgetreu ab“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Dr. Daniela Sommer (SPD):  Krebsforschung besser unterstützen

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Krebsforschung und im Vorfeld des Weltkrebstages am 04. Februar diesen Jahres hat die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs gefordert.  

Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden“

Es müsse noch mehr getan werden, um Krebs zu vermeiden und früher zu erkennen, Wiedererkrankungen zu verhindern, gut zu informieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene informiert sind und nicht zuletzt, dass Patienten optimal versorgt werden könnten. „Man kann die Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern, indem man noch mehr finanzielle Mittel in die Forschung inverstiert. Auch in jene, um Prozesse zu verhindern, zu verzögern und zu beseitigen, die die Metastasenbildung hervorrufen. Da nicht garantiert ist, dass Betroffene nach fünf Jahren geheilt sind, muss man Mittel finden, die den späten Rückfall verhindern. Und am besten wäre es, etwas zu finden, dass die sogenannten Onkogene beeinflusst, die letztendlich für den Ausbruch der Erkrankung Krebs verantwortlich sind. Dies wäre ein Meilenstein für alle Patientinnen und Patienten!“, sagte Sommer.

Die gesundheitspolitische Sprecherin kritisierte, dass die Forschungsförderung unzureichend sei. Dies würde auch von Seiten der Forscherinnen und Forscher, sowie von Wissenschaftsminister Rhein selbst konstatiert.

Hofmeyer kritisiert Verfahren

Als einen unglaublichen Vorgang und weiteren Vertrauensverlust gegenüber K+S sowie dem Regierungspräsidium (RP) bezeichnet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die nun bekanntgewordenen Pläne zur Oberweser-Pipeline. Es sei unfassbar, dass die Verantwortlichen bereits seit Sommer 2017 wüssten, dass die bisher geplante Trassierung des Salzrohres aufgrund befürchteter Havarie nicht an den Weserhängen erfolgen könne und die am meisten betroffene Gemeinde Oberweser dies zwei Tage vor Weihnachten erfahre. „Der Gipfel ist, dass man nun eine neue Variante durch das Wohngebiet von Gieselwerder plant, ohne ein übliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und der Gelegenheit zur Stellungnahme von Naturschutz‑ und Umweltverbänden in Gang zu setzen“, erbost sich Hofmeyer. Allein von der Gemeinde eine Stellungnahme bis Ende Januar zu fordern, und damit die sitzungsfreie Zeit in den Weihnachtsferien zu wählen, zeige, dass man an keinem transparenten Verfahren interessiert sei.