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Mittwoch, 01 März 2017

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Initiative der SPD-Abgeordneten aus Landkreis und Stadt Kassel

  • 28 Feb

SPD fragt nach neurologischer Versorgung

„Die neurologische Versorgung von Patientinnen und Patienten in Stadt und Landkreis Kassel ist gefährdet", begründen die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal), ihre aktuelle Landtagsanfrage, die sie zusammen mit ihren Kollegen Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger aus der Stadt Kassel eingebracht haben. „Patienten haben Schwierigkeiten, in zumutbarer Zeit einen Termin zu bekommen, und neue Kassenpatienten finden erst gar keinen Neurologen mehr", bringen die SPD-Politiker aktuelle Berichte auf den Punkt, die sie aus ihren Wahlkreisen erhalten.

Der Bedarf für neurologische Betreuung wachse in der Bevölkerung ständig, und aufgrund der älter werdenden Menschen steige die Notwendigkeit, genügend Ärzte für eine gute Gesundheitsversorgung vorzuhalten. Doch leider fehle es derzeit an Neurologen in Stadt und Landkreis Kassel. Da helfe es auch wenig, wenn man zu der Gruppe der Nervenärzte auch Psychiater sowie Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie hinzuzähle. Damit könne die Kassenärztliche Vereinigung zwar eine rein rechnerisch ausreichende Versorgung darstellen, doch dies helfe den Patienten nichts, die dringend auf neurologische Hilfe angewiesen seien. Weiterlesen: Initiative der SPD-Abgeordneten aus Landkreis und Stadt Kassel

Öffentlicher Dienst

  • 26 Feb

Günter Rudolph (SPD): Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag. Weiterlesen: Öffentlicher Dienst

Unhaltbarer Zustand am Bahnhof Treysa

  • 26 Feb

Nordhessische SPD-Landtagsabgeordnete informierten sich auf dem Bahnhof in Treysa über die unerträglichen Zustände für gehbehinderte Menschen sowie Mütter mit Kinderwagen. Die meisten Bahnsteige bzw. Gleise sind hier für Menschen, die auf Gehhilfen oder Rollstühle angewiesen sind oder Kinderwagen dabei haben, nur unter größten Schwierigkeiten, in manchen Fällen gar nicht zu zugänglich. Denn während das Gleis 1 vom Eingangsbereich des Bahnhofs problemlos ebenerdig erreicht werden kann, ist der Zugang zu den Gleisen 2, 3 und 4 nur über Treppen möglich. Die zugehörige Unterführung ist -ebenso wie die Treppen- völlig verkommen. Wer die Treppen nicht bewältigen kann, hat ausschließlich Zugang zum Bahnsteig 1.

„Wer von Treysa in Richtung Norden reisen möchte und nur eingeschränkt mobil ist, steht vor der absurden Situation, erst am zugänglichen Gleis 1 einen Zug nach Süden nehmen zu müssen, um an einem barrierefreien Bahnhof, z.B. in Stadtallendorf, den Bahnsteig zu wechseln und in einen Zug in die gewünschte Richtung zu steigen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den man getrost als skandalös bezeichnen kann“, so die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Regine Müller. „Die Deutsche Bahn AG und verschiedene Planungsinstitutionen verschieben den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Treysa immer wieder. Viele Male ist der Beginn der Planungsarbeiten schon angekündigt und dann wieder verschoben worden.“

Weiterlesen: Unhaltbarer Zustand am Bahnhof Treysa

Flughafen Kassel-Calden

  • 22 Feb

MdL Hofmeyer (SPD) fordert Ende der Herabstufungsdebatte

Wiederholten Forderungen von Linken und Grünen nach einer Herabstufung des Airports Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz ist die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer in der jüngsten Landtagsdebatte energisch entgegen getreten. „Diese mit nichts zu rechtfertigenden Parolen schaden den Entwicklungsmöglichkeiten des nordhessischen Flughafens und des Gewerbegebiets in Calden", so Hofmeyers Kritik. „Das gezielte Schlechtreden durch interessierte Kreise ist genauso kontraproduktiv wie der von schwarz-grün im Koalitionsvertrag aufgebaute Zeit- und Kostendruck". Beides schränke die Entwicklungspotentiale gerade in der Startphase ein.

Aktuell rund 800 Arbeitsplätze in 20 Unternehmen sowie ca. 2.200 indirekte Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 45 Mio. € belegten den wirtschaftlichen Nutzen. Noch gar nicht berücksichtigt sei dabei der mit Schauinsland und Sundair neu gestartete Flugplan, der bereits auf viel Zustimmung stoße und gut gebucht werde. Weiterlesen: Flughafen Kassel-Calden

MdL Hofmeyer zur Situation der Polizei

  • 20 Feb

Zu wenig Personal – Überstundenabbau nicht möglich

„Der enorme Anstieg der Überstunden bei der Polizei und der kaum mögliche Abbau sind den über Jahre personell schlecht ausgestatteten Polizeibehörden geschuldet“, ist die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer überzeugt. Hessenweit schiebe die Polizei über drei Millionen Überstunden vor sich her und das Beispiel der Polizeistation in Hofgeismar zeige, dass ein Abbau faktisch nicht möglich sei.

„Wenn sich die Landesregierung heute damit brüstet, dass sie mehr Polizisten einstellen werde, ist klar, dass kein einziger davon vor 2020 voll ausgebildet auf den Revieren ankommt“, stellt die Abgeordnete fest. Vor Ort werde es daher kurzfristig keine Entlastung geben und die Überstunden würden weiter zunehmen. Das Tal der Tränen sei noch lange nicht vorbei, denn es werde zunächst mehr Pensionäre als Wiederbesetzungen geben. Hauptursache sei eine kurzsichtige Personalplanung in Wiesbaden, die wieder einmal auf den Rücken der Polizisten ausgetragen werde. Weiterlesen: MdL Hofmeyer zur Situation der Polizei

Hebammenregister

  • 13 Feb

Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung muss endlich eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen sicherstellen

Der sozial- und integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat in dieser Woche über einen Antrag der SPD zur Erstellung eines Hebammenregisters diskutiert.

Die stellvertretende Vorsitzende sowie pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, machte noch einmal deutlich, dass Hessen dringend ein solches Hebammenregister benötige: „Gesetzlich versicherte Frauen haben nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf eine Wochenbettbetreuung durch eine Hebamme. Das Problem liegt darin, dass viele Frauen keine finden. Deswegen ist es wichtig, ein Instrument wie das Hebammenregister zu etablieren, um Hebammen mit ihrem Leistungsangebot finden zu können, und vor allem, um eine flächendeckende Versorgung zu gewähren.“ Weiterlesen: Hebammenregister