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Dienstag, 22 August 2017

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Sparkassenmandate

  • 19 Aug

Sabine Waschke (SPD): EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für deren Leitlinien in Bezug auf staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten kritisiert.

Die EBA und die EZB gingen in diesen Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befänden. Zudem sollten Mitglieder in Aufsichtsgremien über ähnliche Qualifikationen verfügen wie Mitglieder der Vorstände von Banken. Waschke sagte dazu nach der Sitzung des Europausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen.“ 

Es sei bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen den SPD-Antrag nicht unterstützt, sondern einen eigenen Antrag eingebracht hätten, der im wesentlichen dieselben Forderungen enthält. Das sei doch „sehr kleines Karo“. Weiterlesen: Sparkassenmandate

Praktische Anteile im Medizinstudium

  • 03 Aug

Dr. Daniela Sommer (SPD): Medizinstudenten wünschen sich mehr Praxis im Studium

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu den Praxiseinheiten im Medizinstudium gebeten. Mit Blick auf die nun erfolgte Antwort der Landesregierung sagte Sommer: „Im Medizinstudium haben Studierende bereits früh die Möglichkeit, Einblicke in den ärztlichen Arbeitsalltag zu erhalten. Dies erfolgt durch praktische Einheiten im klinischen und auch vorklinischen Studienabschnitt sowie im abschließenden Praktischen Jahr (PJ). Dass diese Einblicke in verschiedenen Einrichtungen und auf unterschiedlichen Versorgungsebenen (Klinik, Ambulanz, Lehrkrankenhäuser, Lehrpraxen, Skills Lab/Simulations-Zentren) stattfinden, ist gut so und daher auch in der Approbationsordnung festgeschrieben. Minister Rhein sieht zwar keinen Handlungsbedarf, doch die Forderungen der Medizinstudierenden machen den Wunsch nach größerer Praxisnähe deutlich. Als hessischer Wissenschaftsminister auf die Praxisnähe des Studiums nicht weiter eingehen zu wollen ist wirklich bedauerlich - zumal das Thema zentral für die Reformbemühungen des Studiums auf Bundesebene ist.“

Dr. Sommer berichtete von einer weiteren Anfrage zum Praktischen Jahr (PJ), bei der die Erfahrungsberichte der Studierenden mit der Antwort des Ministers schwerlich vereinbar seien. Dort heißt es in Bezug auf die PJ-Seminare zum Beispiel in Frankfurt: „Veränderungsbedarf wurde nicht mitgeteilt". „Dabei haben gerade die Frankfurter Medizinstudierenden erst kürzlich genau wegen dieser Aspekte zu einer großen Demonstration aufgerufen und im Zuge dessen PJ-Seminare als einen zentralen Punkt adressiert. Insgesamt werden den Beschwerden der Studierenden zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht“, sagt Sommer, die sich wünscht, dass Problemhinweise nicht einfach nivelliert werden. Viele der Antworten auf die Anfrage zum Praktischen Jahr fielen kurz und technokratisch aus. Eine politische Stellungnahme zu dem von den Studierenden geforderten Höchstsatz der Aufwandsentschädigung bleibe das Ministerium für Wissenschaft und Kunst schuldig.

Weiterlesen: Praktische Anteile im Medizinstudium

Allianz pro Schiene

  • 03 Aug

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei stufenfreien Bahnhöfen

Laut einer Pressemitteilung der Allianz pro Schiene sind mittlerweile fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei. In Hessen sind allerdings nur 66 Prozent der 429 Bahnhöfe stufenfrei. Hessen schafft es mit diesem Wert nur auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Stufenfreie Bahnhöfe nutzen Menschen mit Behinderungen, Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und älteren Reisenden, so die Allianz pro Schiene.

„Wenn die Attraktivität des ÖPNV und des Schienenverkehrs verbessert werden soll, muss hier dringend gehandelt werden," so Uwe Frankenberger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Gerade von einem grünen Verkehrsminister hätten wir hier mehr Engagement erwartet und hoffen, dass das aktuelle schlechte Abschneiden ihn motiviert, hier mit mehr Nachdruck zu handeln. Die Ausrede, dass der Bund die Federführung hat, lassen wir nicht gelten. Wir unterstützen hier die Aussage der Allianz pro Schiene, dass der stufenfreie Ausbau der Bahnhöfe eine Aufgabe aller Ebenen ist. Herr Al-Wazir ist gefordert, in seinem Verantwortungsbereich schneller und effektiver zu arbeiten. Um Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Mobilität zu ermöglichen, brauchen wir viel mehr als stufenfreie Bahnhöfe, aber diese sollten als Basis mindestens vorhanden sein“, so Frankenberger.

Hessischer Landtag

  • 12 Jul

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung missachtet permanent die Rechte der Opposition im Hessischen Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „permanente Missachtung von Oppositionsrechten“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Mit viel Getöse und auch viel Geld hat die hessische Landesregierung eine sogenannte Kampagne Hessen lebt Respekt initiiert, um sich im „Jahr des Respekts“ einzubringen. Diesen Respekt lässt sie aber, was die Informationspflicht gegenüber den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und insbesondere der SPD-Fraktion angeht, jedoch in jeglicher Hinsicht vermissen. Große Anfragen, Berichtsanträge und Kleine Anfragen werden in immer zunehmendem Maße erst weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Oppositionsfraktionen, benötigen natürlich Informationen von der Landesregierung, die selber über einen großen Verwaltungsapparat verfügt, um für ihre parlamentarische Arbeit sich zu informieren und auch dadurch auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln.“

Exemplarisch, so Rudolph, seien  nachfolgend einige Beispiele von Großen Anfragen, Berichtsanträgen und Kleinen Anfragen aufgelistet, bei denen die schwarz-grüne Landesregierung nach Ansicht der SPD die Rechte des Parlamentes in unerträglicher Weise missachte: Weiterlesen: Hessischer Landtag

Hofmeyer und Gremmels (SPD): Freie Bildung von Anfang an

  • 07 Jul

„Für die vollständige Gebührenfreiheit der Betreuung in Kindertagesstätten, die Qualitätsverbesserung und die finanzielle Entlastung der Kommunen und freien Träger wird die hessische SPD in den kommenden Wochen und Monaten werben," erklären die SPD-Landtagsabgeordneten des Landkreises Kassel, Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels.

„Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das ist selbstverständlich für die Schule und das Erststudium. Wir wollen, dass das zukünftig auch für die frühe Bildung in Kindertagesstätten gilt, denn hier werden die Grundlagen für den weiteren Lebensweg gelegt", so die SPD-Politiker. Gleichzeitig würden mit der Abschaffung der Kita-Gebühren Familien finanziell deutlich entlastet. Im Gleichschritt mit der Abschaffung der Kita-Gebühren wolle die SPD den Landesanteil stufenweise bis auf zwei Drittel anheben und so Kommunen und freie Träger finanziell entlasten.

Zur Umsetzung des Versprechens, die Kita-Gebühren im Laufe der nächsten Legislaturperiode von 2019 bis 2024 schrittweise abzuschaffen, habe die SPD im Landtag bereits einen genauen Stufen- und Finanzierungsplan vorgelegt. „So ist es möglich, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und freien Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten", so Gremmels und Hofmeyer.

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Landespflegeplan

  • 07 Jul

Dr. Daniela Sommer (SPD): Hessen braucht endlich einen Landespflegeplan

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Einführung eines Landespflegeplans gefordert. Sommer sagte dazu am Mittwoch: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Pflegekassen ihrer zentralen Planungs- und Koordinierungsfunktion gerecht werden und eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur vorhalten. Das Ziel muss darin liegen, dass eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige entwickelt wird.“

In den nächsten Jahren werde das deutsche Gesundheitssystem aufgrund gesellschaftlicher, demographischer und medizinisch-pflegerischer Entwicklungen mit einem zunehmenden Pflegebedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht konfrontiert werden. Mit der Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unterschiedlichsten Bedarfskonstellationen, unter anderem der Zunahme von Menschen mit Demenz, werde auch die Zahl der Pflegekräfte stark zunehmen müssen. „Damit sich das Land Hessen frühzeitig auf demografische Entwicklungen und die Konsequenzen, die sich daraus im Bereich Pflege ergeben, vorbereitet, benötigen wir einen entsprechenden Plan“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen: Landespflegeplan