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Wolfgang Decker (SPD): Keine Zustimmung zu Bildungsurlaubsgesetz im Hauruck-Verfahren

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf für das Hessische Bildungsurlaubsgesetz debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden:

„Leider wurde der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen. Eine ausgewogene Erörterung der Kritikpunkte im Detail bzw. eine Erarbeitung von Änderungsvorschlägen war insofern kaum möglich. Wenngleich die Neufassung des Gesetzes einige Punkte enthält, die in die richtige Richtung gehen, wie z.B. die Einführung einer Kostenerstattung an Betriebe, wird sich die SPD-Fraktion bei Abstimmung über das Gesetz enthalten. Wir hätten uns unter anderem gewünscht, dass auch bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation eine Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nicht erlauben, eine Kostenerstattung oder einen Zuschuss erhalten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu steigern, wäre auch eine Kostenerstattung für Kinderbetreuung an die Maßnahmeträger richtig und sinnvoll gewesen. Ein weiteres Defizit des Gesetzentwurfes ist, dass die so genannten ‚begründeten Ausnahmefälle‘ für die Verkürzung der Maßnahmezeiten nicht klar definiert sind. Alles in allem hätten wir von der Landesregierung erwartet, dass sie mit mehr Engagement dazu beiträgt, die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub zu steigern und aktiver für ihre Sinnhaftigkeit zu werben. Wir bedauern auch, dass sich die Landesregierung nicht dazu durchringen konnte, auch die kommunalpolitisch ehrenamtlich tätigen Menschen in die Reihe der Bildungsurlaubsnehmer einzubeziehen. Denn auch sie leisten, ebenso wie die anderen vielen Tausend Ehrenamtler, ihren Beitrag zum Gemeinwohl. Die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung macht deutlich, wie wichtig auch gesellschaftspolitische, soziale und ehrenamtliche Weiterbildung sind“.

Wolfgang Decker (SPD): Der Anlassbezug beim Ladenöffnungsgesetz muss erhalten bleiben

Auf Antrag der FDP hat sich der Hessische Landtag heute mit den Konflikten rund um die Landeöffnungen an Sonn- und Feiertagen beschäftig. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keine Änderungen beim Anlassbezug im Ladenöffnungsgesetz geben werde. Decker sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst festgestellt, dass das Verbot der Sonn-und Feiertagsarbeit so bedeutsam sei, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden könne. Wir fühlen uns heute und auch in Zukunft den Beschäftigten, den Kirchen und den Vereinen mit ihrem Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe verpflichtet.“

Dr. Daniela Sommer (SPD): Rahmenbedingungen optimieren und Altenpflege stärken

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Altenpflege insgesamt bessere Rahmenbedingungen gefordert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften steigen im Gleichklang: In der Altenpflege wurden 2010 bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein Erweiterungsbedarf von 7.276 Altenpflegern/innen, das ist ein Erweiterungsbedarf von 58 Prozent! Es ist bereits fünf nach 12 und die schwarzgrüne Landesregierung muss nun konsequent handeln, die Altenpflege unterstützen und Nachwuchs gewinnen!“

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“

Hofmeyer (SPD): Kita-Gebührenfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen

„Ich trete für ‚kostenlose Bildung von Anfang an' ein, kritisiere aber, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Gebührenfreiheit von 6 Stunden wieder einmal zu Lasten der Kommunen gehen sollt", so die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer. Die Landesregierung wolle dafür 136 € pro Kind erstatten, doch dieser Betrag reiche in vielen Kommunen nicht aus. Dennoch würden die Eltern beitragsfrei gestellt, und die Städte und Gemeinden müssten für die Differenz aufkommen. „Aber es geht nicht nur um die jährlichen Mehrkosten von ca. 60.000 € in Reinhardshagen oder 50.000 € in Liebenau, sondern es geht auch darum, dass die angebliche Kostenübernahme durch das Land wieder einmal zum größten Teil von den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) selbst gezahlt wird", macht Hofmeyer ihrem Unmut Luft. 155 Mio. € wolle das Land Hessen aus dem KFA nehmen und damit die Beitragsfreiheit aus einem Geldtopf zahlen, der den Kommunen ohnehin zustünde. Dieses Geld fehle für andere Investitionen. „Das ist ein unglaublicher Vorgang und wird zu erneuten Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger führen", fürchtet die SPD-Politikerin.

Ein weiteres gravierendes Problem sieht Hofmeyer in der Begrenzung auf 6 Stunden. „Kinder in Hessen besuchen die Kita durchschnittlich für 7,5 Stunden am Tag. Das bedeutet, dass die Zeit über 6 Stunden zusätzlich berechnet werden muss und damit ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand entsteht, den die Kommune leisten und bezahlen muss", stellt die Abgeordnete klar. Weder Krippenplätze noch Kita-Kinder unter 3 Jahren würden freigestellt und damit falle das große Wort „Beitragsfreiheit" wie ein Kartenhaus in sich zusammen. „Im Gegenteil, die Kommunen werden gezwungen sein, ihre Defizite in dem Bereich hereinzuholen, der nicht beitragsfrei ist."

Das Ganze sei eine einzige Trickkiste und daher sei es dringend erforderlich, Bildung von Anfang an gänzlich gebührenfrei zu stellen. Die SPD habe dazu einen Stufenplan erarbeitet und einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, in dem den Kommunen 2/3 der Betriebskosten durch das Land erstattet werden sollen. „So ist es möglich, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und freien Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten", so Hofmeyer. Die offenkundige Ungerechtigkeit, dass in manchen Kommunen der Kita-Besuch bereits gebührenfrei sei, in anderen Orten aber bis zu 300 € und für die Krippe sogar bis zu 700 € monatlich koste, müsse beseitigt werden.

23.11.2017

Hofmeyer fordert dauerhafte Sicherung für Finanzamt in Hofgeismar

„Versuche der Landesregierung, den ländlichen Raum durch Stellenverlagerung aus den Ballungszentren zu stärken, sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Vogelsberg zu stärken, indem man aus Hofgeismar Stellen abzieht, kommt eher einem Schildbürgerstreich nah“, so die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zu den Dezentralisierungsplänen der Landesregierung. Mit Abzug der Grunderwerbssteuer-Bearbeitung würde das Finanzamt Hofgeismar ca. 6 Stellen verlieren. Selbst wenn kein Mitarbeiter gezwungen wäre, seinen Arbeitsplatz zu wechseln, sei mit dem Wegfall dieses Arbeitsgebietes ein dauerhafter Verlust für den Standort im nördlichen Landkreis Kassel verbunden.

„Es ist schwer nachvollziehbar, wie man die Stärkung des ländlichen Raums mit der Verlagerung von Verwaltungsstellen von einer ländlichen Region in eine andere erreichen will,“ begründet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Sie will wissen, welche Arbeitsbereiche verlagert werden sollen und wie die Kompensation aussieht. „Das Finanzamt Hofgeismar ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, mit seinem Einzugsbereich bis an die Weser sichert das Amt Bürgernähe“, stellt Hofmeyer fest.

Jeder Abzug einer weiteren Abteilung schwäche den Standort, der bereits 2003 seine Selbstständigkeit verlor und heute als Außenstelle des Finanzamts Kassel II amtiere. Vor Aufgabe der Selbständigkeit zählte das Finanzamt Hofgeismar 60 Beschäftigte, heute sind es nur noch ca. 45. Ein weiterer Abbau sei nicht akzeptabel, da zu befürchten sei, dass dies das Ende des Amtes einläuten würde, warnt Hofmeyer.