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Freitag, 23 Juni 2017

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Landesweiter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion beim Handwerk

  • 14 Jun

Brigitte Hofmeyer (SPD): Keine kleinen Brötchen backen

Ein weiterer Praxistag der SPD-Landtagsfraktion, der in der kommenden Woche landesweit bei hessischen Handwerksbetrieben stattfindet, führt die hiesige Abgeordnete Brigitte Hofmeyer diesmal in das rote Backhaus Amthor in Hofgeismar.

„In einer Nachtschicht zum 22.6 will ich nicht die sprichwörtlichen kleinen Brötchen backen", sagt die SPD-Politikerin augenzwinkernd, „sondern ich möchte Einblicke in den Berufsalltag dieses traditionsreichen Handwerks bekommen, das sich in den letzten Jahrzehnten extrem gewandelt hat."

Das Bäckerhandwerk müsse sich einer wachsenden Konkurrenz von billigen Back-Shops und im Supermarkt lediglich aufgebackenen Teiglingen stellen, weiß die Landtagsabgeordnete und möchte erfahren, wieviel Arbeit und Knowhow in handwerklich gefertigten Backwaren steckt.Persönlicher Kontakt zu Mitarbeitern sowie Informationen zu Arbeitsbedingungen und Personalsituation gehörten weiterhin zu den Themen, über die sie in der Praxisnacht etwas erfahren möchte.

„Ich bin ganz sicher, dass Handwerksbetriebe ihren Vorsprung vor der Massenware werden halten können, wenn die Qualität, Kreativität und Strategie stimmen", ist Hofmeyer überzeugt. Und dass das bei der Bäckerei Amthor der Fall ist, weiß sie als Kundin bereits vor dem Praxistag.

Europaausschuss

  • 09 Jun

Sabine Waschke (SPD): Sozialer Zusammenhalt und Solidarität in Europa stärken

Heute hat der Europaausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der SPD zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität in Europa beraten. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu: „Um antieuropäischen Stimmungen in den Mitgliedstaaten in Europa zu begegnen, muss die soziale Integration voranschreiten. Wir haben die Landesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sozialer Fortschritt in Europa denselben Stellenwert erhält wie wirtschaftlicher Fortschritt. Die Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien muss dieselbe Priorität haben wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Markt und Wettbewerb. Zudem ist auf Bundes- und europäischer Ebene eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik mit dem Ziel notwendig, dass das in der EU-Sozialcharta verankerte soziale Grundrecht auf eine angemessene Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, einschließlich legal beschäftigter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, endlich umgesetzt wird“, so Waschke.

Das europäische Arbeitsrecht müsse so weiterentwickelt werden, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für alle Mitgliedstaaten nach einheitlichen Standards auf hohem Niveau verbindlich festgelegt werde. Dabei sollten Beschäftigte in den EU-Mitgliedstaaten vor sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt, der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert, Rechte von Betriebsräten gestärkt und der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit eingeführt werden. Weiterlesen: Europaausschuss

Alterssicherung

  • 09 Jun

Wolfgang Decker: Mit der SPD wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das heute vorgestellte Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt. 

Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem von Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept schafft die SPD neues Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2030 und eine gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent ist gerade an die jüngere Generation ein wichtiges Signal, dass es Verlässlichkeit auf eine auskömmliche Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Damit setzt die SPD einen entscheidenden Kontrapunkt zur CDU, die das Rentenniveau offensichtlich weiterhin auf 43 Prozent absinken lassen will und anscheinend vor hat, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die hart arbeitenden Menschen wird es mit der SPD zu recht keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben. Auch die gesetzliche Solidarrente, die über der heutigen Grundsicherung liegen soll, soll verhindern, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, zum Sozialamt gehen müssen. Auch das unterscheidet uns von der CDU, die an der jetzigen Situation der Betroffenen wohl nichts ändern will. Die Steuerfinanzierung der ab 2028 entstehenden Mehrkosten bedeutet, dass die Bewältigung des demographischen Wandels gerechter auf breitere Schultern verteilt wird. Gleichzeitig begrüßen wir ausdrücklich, dass Martin Schulz mit einem neuen, umfassenden Generationenvertrag den Lebensstandard im Alter sichern will".

Erfolg für alle Hessenticket-Nutzer

  • 07 Jun

MdL Hofmeyer (SPD): Mehr Zeit auf dem Hessentag

„Den Hessentag in Rüsselsheim können nun auch Menschen aus Nordhessen für einzelne Tage preisgünstig erreichen und dort mehr Zeit verbringen“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar), die sich auf Anregung eines Bürgers aus dem Altkreis Wolfhagen dafür eingesetzt hatte, während des Hessentags die Gültigkeit des preiswerten Hessentickets früher beginnen zu lassen.

„Weil das reguläre Hessenticket an Werktagen erst ab 9.00 Uhr gilt, lassen sich Hessentags-Veranstaltungen leider nicht immer pünktlich erreichen“, erläutert Hofmeyer die Problematik. Für Besucher aus dem Norden bedeute die Fahrt mit dem Nahverkehr in die diesjährige Hessentagsstadt Rüsselsheim einen größeren zeitlichen Aufwand und im nächsten Jahr stelle sich dies umgekehrt für Korbach genauso dar. Daher lohne sich aufgrund der Entfernungen eine Tagesfahrt mit dem Nahverkehr zum Hessentag nicht, wenn man erst nach 9.00 Uhr starten könne.

Im vergangenen Jahr hatte sich Hofmeyer bezüglich der erweiterten Regelung bereits schriftlich an den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gewandt, der die Anregung an die beiden Verkehrsverbünde weitergab. „Das hat für 2016 funktioniert, allerdings nicht automatisch für dieses Jahr. So musste ich wieder aktiv werden“, begründet Hofmeyer ihre erneute Initiative. Jetzt habe der nordhessische Verkehrsverbund (NVV) ihr mitgeteilt, dass man sich auch in diesem Jahr dafür entschieden habe, die frühere Nutzung des Hessentickets während des Hessentages zu ermöglichen. Laut Steffen Müller (NVV) wolle man sich gemeinsam mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund dafür einsetzen, diese Regelung künftig für alle Hessentage gelten zu lassen.

Arbeitsmarkt

  • 03 Jun

Wolfgang Decker (SPD): Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verweigert – Politik der Frauenfeindlichkeit von CDU

Gestern hat das CDU-geführte Kanzleramt mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung beschäftigen werde.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, kritisierte diese Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Er sagte heute in Wiesbaden: „Mit dem Nein zu dem von Arbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf werden hunderttausende Beschäftigte, vor allem Frauen, von der CDU und der Kanzlerin vor den Kopf gestoßen. Damit bleiben viele von Ihnen auch weiterhin in der Teilzeitfalle gefangen. Das ist offenbar das Dankeschön der Kanzlerin und ihrer CDU dafür, dass sich die Betroffenen der Kindererziehung oder der Pflege ihrer Angehörigen gewidmet haben und deshalb in Teilzeit gegangen sind. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Hierin war das besagte Rückkehrrecht klar vereinbart. Die Begründung aus dem Kanzleramt für das Scheitern des Gesetzentwurfes ist mehr als fadenscheinig. Offensichtlich war der Druck von Arbeitgeberseite auf die Kanzlerin und die Union so groß, das diese eingeknickt ist“.

Trinkwasser

  • 03 Jun

Angelika Löber (SPD): Auswirkungen auf die Wasserversorgung zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der hessischen Landesregierung einen „zu lapidaren Umgang beim Thema Wasser“ vorgeworfen. Der Landtag debattierte am Mittwoch die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zur ökologischen Belastung durch Trinkwasserförderung. Löber sagte dazu: „Wasser ist ein unersetzbares Gut. Deshalb muss es Thema jeder Beschlussvorlage werden. Es liegt in der politischen Verantwortung, Entscheidungen vor dem Hintergrund der nachhaltigen Wasserversorgung zu treffen.“

Es dürfe nicht länger sein, dass Entscheidungen getroffen würden wie beispielsweise die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, ohne die Auswirkungen auf die Wasserversorgung zu berücksichtigen. Die Folge davon sei, dass Wasser aus entfernt gelegenen Versorgungsgebieten immer mehr in Ballungszentren, wie dem Rhein-Main-Gebiet, gepumpt werden. Es komme in den beanspruchten Regionen zu Absenkungen im Grundwasserbereich und zu Austrocknungen von Auen und Wäldern. Die ökologisch verantwortbare Ressourcenverwaltung des Wassers unterliege ausschließlich und vollständig der Politik. Weiterlesen: Trinkwasser