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Freitag, 02 Dezember 2016

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Vergabe von Hessen-Forst-Flächen für Windkraft

  • 26 Nov

Hofmeyer und Gremmels (SPD) kritisieren Landesregierung

„Wenn bei der Vergabe von Hessen-Forst-Flächen zur Windkraftnutzung die örtlichen Bieter keine besseren Chancen bekommen, muss man sich über mangelnde Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht wundern“, so die Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal) auf die geänderten Vergabekriterien der Landesregierung. Sei die Vergabeentscheidung bisher zu 80% von der Höhe des angebotenen Umsatz- und Mindestentgelts abhängig gewesen, soll dies jetzt auf 70% geändert werden und die regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung zu 30% einfließen. Dies sei nach wie vor viel zu wenig, um regionale Bieter zum Zuge kommen zu lassen, kritisieren Gremmels und Hofmeyer. Die Höhe der Pachteinnahmen weit über den regionalen Aspekt zu stellen, werde eher zu einer Überforderung des Waldes führen und eine Windenergie mit Augenmaß verhindern.

„Regionalpolitische Gesichtspunkte, Einbeziehung von Bürgergenossenschaften und damit direkte Einnahmemöglichkeiten für die jeweilige Region müssen bei der Vergabe höher bewertet werden“, fordern die SPD-Abgeordneten. Dies habe auf Initiative der SPD auch die Regionalversammlung beschlossen. Denn nur so sei eine dezentrale Energieversorgung und deren Akzeptanz zu erreichen. Es sei wichtig, Bürger und Kommunen an der Energiewende zu beteiligen. 

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Öffentlicher Nahverkehr

  • 26 Nov

Uwe Frankenberger (SPD): Geld allein macht noch keine Verkehrswende

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, kommentiert die  neue Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV, die heute unterzeichnet wurde, wie folgt:

„Als SPD-Landtagsfraktion freuen wir uns für die Verkehrsverbünde, dass die finanzielle Grundlage von RMV, NVV und VRN für die nächsten Jahre gesichert ist. Das ist eine gute Nachricht für den ÖPNV in Hessen. Hinsichtlich der vermeintlichen Rekordsumme für den ÖPNV schmückt sich der hessische Verkehrsminister allerdings wieder einmal mit fremden Federn, da der weitaus größte Teil der Mittel vom Bund kommt und – wie gesetzlich geregelt – schlicht durchgereicht wird.

Aber Geld alleine macht noch keine Verkehrswende. Die Menschen in Hessen warten nun seit Jahren auf das nachhaltige Verkehrskonzept für unser Land, das Schwarz-Grün versprochen hat. Dafür fehlen der Landesregierung aber die Ideen und der Gestaltungswille. Stattdessen verwalten CDU und Grüne den Status Quo. Die großen Herausforderungen für die Mobilität sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsräumen lassen sich so nicht lösen“, sagte Frankenberger.

Verzögerte Planung von Straßenbauprojekten

  • 23 Nov

Hofmeyer (SPD): Hessen Mobil braucht mehr Personal!

„Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan werden in den nächsten Jahren enorme Bundesmittel für den Ausbau von Fernstraßen zur Verfügung gestellt werden“, so Brigitte Hofmeyer als Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten anlässlich ihres Besuchs bei Hessen Mobil.

„Hessen schafft es aber häufig nicht, Planungsarbeiten für vom Bund finanzierte Straßenbauprojekte fristgerecht abzuschließen“, so die Feststellung der SPD-Abgeordneten. Es bestehe die Gefahr, dass nicht alle vorhandenen Mittel verplant bzw. verbaut werden könnten und schlimmstenfalls sogar Mittel zurückgegeben werden müssten. „Weil zu wenig geplant wird, werden zu wenige Straßen saniert bzw. gebaut“, so Hofmeyers Fazit.

Aufgrund stetig steigender gesetzlicher Anforderungen wachse auch der Planungsaufwand und der Bedarf an Fachkräften. „Obwohl die externe Vergabe von Ingenieurleistungen in Hessen inzwischen ein Allzeithoch von 54 Mio. Euro erreicht, konnten aus dem bisherigen Bundesverkehrswegeplan bisher nur für fünf Prozent der  Autobahnprojekte und nur für ein Drittel der Bundesstraßenprojekte Planungen erstellt werden“, erklärt Hofmeyer. „Die hessischen Unternehmerverbände fordern eine Verdoppelung der Planungsmittel, um nur annähernd die Maßnahmen umzusetzen, die im neuen Bundesverkehrswegeplan für Hessen mit höchster Dringlichkeitsstufe enthalten sind.“ Weiterlesen: Verzögerte Planung von Straßenbauprojekten

Gentechnik

  • 21 Nov

Angelika Löber: Die SPD steht für eine gentechnikfreie Landwirtschaft!

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die aktuelle Entwicklung zur Änderung des Gentechnikgesetzes in Deutschland und hat die Chance für ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie folgt kommentiert:

„Bundesagrarminister Christian Schmidt hat die Gelegenheit nicht dazu nutzen wollen, ein bundesweites Verbot für den Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland durchzusetzen. Der nun vom Bundeskabinett Anfang November verabschiedete Gesetzesentwurf, ist schwammig formuliert, enthält unnötige Hürden und ist alles andere als erfolgsversprechend. Er birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren und rechtsunischeren Flickenteppichs von Ausnahmen, bei dem einzelne Länder ausscheren können. Hier muss umgehend nachgebessert werden.“ Weiterlesen: Gentechnik

Pflegepolitik

  • 18 Nov

Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung muss mehr Engagement für Pflegeausbildung zeigen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat die Landesregierung aufgefordert, in der Pflegeausbildung nicht nur andere zum Handeln anzuhalten, sondern selber aktiv zu werden. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Hessischen Pflegemonitors sagte Sommer: „Dass Sozialminister Grüttner von der CDU im Bereich der Pflegeausbildung Handlungsbedarf sieht, ist richtig. Jetzt muss er nur noch handeln.“

Wesentlich, so Daniela Sommer, sei vor allem eine Lösung für das Problem des Schulgelds an Altenpflegeschulen: „Seit fast 15 Jahren ist das Schulgeld unverändert geblieben. Mit der Erhöhung der Pauschale im vergangenen Jahr hat die Landesregierung einen ersten richtigen und von der SPD lang geforderten Schritt getan. Allerdings wurde hierbei nur die Inflationsrate berücksichtigt, so dass die Erhöhung der Schulgeldpauschale nicht dem Bedarf der Altenpflegeschulen entspricht, damit sie ihre Aufgaben entsprechend erfüllen können.“ Weiterlesen: Pflegepolitik

Sonntagsöffnungen

  • 18 Nov

Wolfgang Decker (SPD): Der Sonntag muss geschützt bleiben

Zum Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, heute wie folgt:

„Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung der Ländergesetze nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb darf es auch in Hessen künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Der Schutz der Beschäftigten und die Interessen der Vereine und Kirchen haben für uns Priorität. Darüber hinaus gibt es auch große rechtliche Bedenken gegen eine Streichung des Anlassbezuges für die Ladenöffnung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das in Artikel140 verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Deshalb lehnen wir eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes weiterhin ab“.