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Freitag, 20 Oktober 2017

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UKGM

  • 17 Okt

Handan Özgüven (SPD): Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“ Weiterlesen: UKGM

Staus in Hessen

  • 09 Okt

Uwe Frankenberger (SPD): CDU ist für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich

Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in Hessen ist zunehmend verkommen. Die CDU ist für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich. Die Quittung dafür müssen nun die Pendlerinnen und Pendler zahlen, deren Nerven täglich aufs Neue auf die Probe gestellt werden.“ Frankenberger ließ die Ausrede des Verkehrsministeriums nicht gelten, dass es in keinem anderen Flächenland so viele Baustellen pro Autobahnkilometer gebe, wie dies in Hessen der Fall sei. „Das Problem der Sanierungsstaus ist seit Jahren bekannt. Die SPD hat immer und immer wieder darauf hingewiesen und Lösungen in Form von einer Erhöhung der Investitionen in unsere Straßeninfrastruktur angemahnt. Immer wieder sind diese durch die jeweilige Landesregierung unter CDU-Führung abgelehnt worden. Wir haben auch mehr als einmal erlebt, dass die Straßeninfrastruktur beim jetzigen grünen Verkehrsminister Al-Wazir keine Priorität genießt“, sagte der Verkehrsexperte.

Landtagswahlgesetz

  • 04 Okt

Günter Rudolph (SPD): Neuordnung der Landtagswahlkreise darf von Schwarz-Grün nicht parteipolitisch missbraucht werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor parteipolitischem Missbrauch gewarnt. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Am 25. April 2017 hat der Hessische Innenminister den Fraktionen im Hessischen Landtag mitgeteilt, dass aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung es zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen kommt und deswegen Handlungsbedarf besteht. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode anzugehen. Der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und das wir dies in der neuen Wahlperiode zeitnah angehen müssen, findet die volle Unterstützung der SPD. Umso mehr erstaunt waren wir, nun ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgelegt wird. Dieser Gesetzentwurf basiert auf Zahlen zum 31. Dezember 2015 der wahlberechtigten Bürger. Mittlerweile hat eine Bundestagswahl stattgefunden, zu der ebenfalls die Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung ermittelt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einer Zahlenbasis, die zweieinhalb Jahre alt ist. Deswegen ist der erste gravierende Fehler, der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, dass er auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht.“

Der Gesetzentwurf weiche zudem von den eigenen Vorgaben ab, die besagen, dass möglichst gleich große Wahlkreise gebildet werden sollten, die die Kreisgrenzen einhielten.

Folgende Änderungen sind angedacht: So solle die Kommune Groß-Rohrheim vom Wahlkreis 54 in den Wahlkreis 48 Groß-Gerau II verlegt werden. Als Alternative könne sich die SPD auch die Zuordnung der Gemeinde Groß-Rohrheim in den Wahlkreis 55 vorstellen. Für den Landkreis Waldeck-Frankenberg werde vorgeschlagen, die Gemeinde Lichtenfels vom Wahlkreis 5 in den Wahlkreis 6 zu verlegen. Hier könnte man als Alternative jedoch auch die Gemeinde Edertal in Erwägung ziehen, die dann mit weiteren Gemeinden wie Bad Wildungen in einem Zweckverband zusammenarbeite. Die Zuordnung der Gemeinde Eiterfeld vom Wahlkreis Fulda in den Wahlkreis Hersfeld erschließe sich möglicherweise nur dann, wenn man parteipolitische Erwägungen zu Grunde lege. Hier würde, wenn man das Wahlergebnis von 2013 zu Grunde lege, die CDU den Wahlkreis Hersfeld dann gewinnen. Während zunächst für den Bereich des Wahlkreises 2 die Gemeinde Helsa in den Wahlkreis 9 Eschwege verlegt werden solle, schlägt nun der Gesetzentwurf die Gemeinde Nieste vor. Vielleicht sei das einzige sachliche Argument, dass der CDU-Kreisvorsitzende in der Gemeinde Helsa wohne und deswegen dies nicht für opportun gehalten werde. Weiterlesen: Landtagswahlgesetz

Kommunales Investitionsprogramm II

  • 04 Okt

Torsten Warnecke (SPD): Ohne Bundesmittel kein Geld für Investitionen in Schulen in Hessen

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) hat der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke die 330 Millionen Euro Bundesmittel für Investitionen in hessische Schulen gewürdigt und begrüßt. Dies sei der Anteil eines von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetztes, bundesweites 3,5 Milliarden-Euro-Paket. Warnecke sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Störend ist jedoch der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, die den Eindruck erwecken will, dass das Land Hessen ein mehr als 500 Millionen schweres Schulbau-Investitionsprogramm auflegt. Es sind die Kommunen und der Bund, die zusammen 87 Prozent der Last tragen. Das Land Hessen beteiligt sich. Nicht mehr und nicht weniger.“

Das hessische Kommunalinvestitionsprogramm II, das insgesamt gut 530 Millionen Euro schwer sei, speise sich im Weiteren aus gut 133 Millionen Euro Kommunalanteil und weiteren 70 Millionen Euro Landesgeld. Damit trage der Bund gut 62 Prozent, das Land 13 Prozent und die Kommunen ein Viertel. Der Nachbesserungsbedarf für die Kreditlaufzeit von nunmehr bis zu 30 Jahren für arme und reichere Kommunen sei überfällig gewesen. Ebenso die Angleichung des Kreditzuschusses für arme und reichere im Gleichklang.

Hochschulzulassung

  • 04 Okt

Dr. Daniela Sommer (SPD): Zentralisierte Studienplatzvergabe verursacht Bauchschmerzen bei Hochschulen

Der Hessische Landtag debattierte heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, verwies in ihrem Redebeitrag erneut darauf, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze in ganz Deutschland angestiegen sei. „Ziel des eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens soll sein, die Zahl der nicht besetzten Plätze zu minimieren und dafür zu sorgen, dass es nur noch wenige bis gar keine unbesetzten Studienplätze mehr gibt. Das System einer zentralen Datenbank ist noch fehlerbehaftet und weist technische Probleme auf, so dass die gewünschte Effektivität und Synergieeffekte bis dato nicht eingetreten sind!“, sagte Sommer und kündigte deshalb an, dass die SPD dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werde.

Ein Vorteil des Verfahrens sei die Transparenz und Koordination der Studienplatzvergabe. „Viele hessische Hochschulen verbinden das dialogorientierte Serviceverfahren jedoch mit Bauchschmerzen, da in einigen Studiengängen die Anzahl der Bewerbungen vielmehr geschmälert wird“, so Sommer. So stelle sich das zentralisierte Verfahren bei nicht-zulassungsbeschränkten Studiengängen, bei Studiengängen ohne einen Bewerbungsüberschuss oder bei spezialisierten und interdisziplinären Studiengängen als nicht sinnvoll heraus. Das Risiko, so bestätigen es auch viele hessische Hochschulen, bestehe in einem Verlust von Studierwilligen, die in Hochschulen anderer Bundesländer ihre Zulassung erhalten. Weiterlesen: Hochschulzulassung

Brigitte Hofmeyer tritt 2019 nicht wieder an

  • 26 Sep

Die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) wird nicht erneut für den Landtag kandidieren. Ihr Mandat, so teilt die SPD-Politikerin mit, wird mit dieser Legislaturperiode im Januar 2019 enden.

„Nach fast 18 Jahren Politik rund um die Uhr soll 2019 Schluss sein", so die mehrfach direkt gewählte Landtagsabgeordnete. Viele interessante Parlamentsjahre lägen hinter ihr, die sie nicht missen möchte, die aber viel Zeit und Kraft gefordert hätten. „Vor allem der Mangel an Zeit für Familie und Freunde, aber auch die weiten und vielen Fahrten als nördlichste Abgeordnete nach Wiesbaden haben letztlich zu dieser Entscheidung geführt", so Hofmeyer.

Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, dennoch sei sie richtig. „Wenn man merkt, dass man seinem persönlichen Anspruch, immer 100% Leistung zu bringen, nicht mehr gerecht wird, dann ist die Zeit gekommen, dass Neue und Unverbrauchte folgen müssen", so die SPD-Politikerin. Es sei immer besser, den Zeitpunkt selbst zu bestimmen, anstatt gefragt zu werden, wie lange man noch machen wolle. Nachdem sie bei den letzten drei Landtagswahlen immer als Direktgewählte in den Hessischen Landtag einziehen konnte, sei sie stolz darauf, bei der letzten Wahl erstmals das hessenweit zweitbeste Wahlkreisergebnis erzielt zu haben. Für dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler sei sie sehr dankbar.

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