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Dienstag, 23 August 2016

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Windkraft im Reinhardswald

  • 16 Aug

Hofmeyer fordert Auskunft der Landesregierung

„Hessens Energieminister hat in seiner jüngsten Regierungserklärung angekündigt, die Windkraftleistung in Hessen in den kommenden fünf Jahren deutlich ausbauen zu wollen. Es muss klargestellt werden, welche Auswirkungen das auf Nordhessen und insbesondere den Reinhardswald haben wird“, begründet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Konkret wolle sie erfahren, ob nach Auffassung der Landesregierung im Staatsforst Reinhardswald Vorrangflächen für ca. 100 Windräder ausgewiesen werden sollen. Dies sei zwar theoretisch nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes möglich. Ob eine solche Übernutzung des Reinhardswaldes stattfinde, liege aber im Ermessen der Landesregierung als Eigentümer des Waldes, so Hofmeyer. Außerdem bittet die SPD-Abgeordnete um Stellungnahme, wie die Landesregierung zur Kritik aus der Region gegen einen so erheblichen Eingriff in den Reinhardswald und die Natur stehe. Auch stellt sie die Frage, ob die Landesregierung tatsächlich an vorhandenen Wegen (z.B. Reinhardswald-Höhenstraße) liegende Vorrangflächen im Reinhardswald aufgrund von Naturschutzbelangen ausschließen lasse und stattdessen völlig unberührten Waldflächen als Windflächen den Vorzug geben wolle. „Diese Flächen müssten mit einem großen Aufwand und erheblichen Rodungen erschlossen werden“, erläutert Hofmeyer. Weiterlesen: Windkraft im Reinhardswald

Kleine Anfrage wegen Vergabe von Windkraftflächen

  • 16 Aug

Hofmeyer kritisiert Landesregierung

„Wenn man die Akzeptanz von Windrädern verhindern will, dann muss man so verfahren wie die Landesregierung es derzeit tut“, mit diesen harschen Worten kritisiert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die Vergabe der ersten Flächen für Windkraftanlagen im Reinhardswald.

Zum einen müsse die Frage erlaubt sein, was die Aufstellung eines Regionalplanes für die Windenergie noch bedeute, wenn die Landesregierung an den Interessen der hiesigen Kommunen vorbei Fakten schaffe. Zum anderen sei es geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, wenn man die örtlichen Genossenschaften nicht vorrangig berücksichtige und bei der Vergabe an südhessische Anbieter immer noch von regionaler Wertschöpfung spreche. „Formal mögen die Vergabekriterien eingehalten worden sein“, so die Abgeordnete, „aber die Landesregierung selbst hat es versäumt, in der entsprechenden Verordnung mehr Gewicht auf die regionale Bedeutung zu legen.“ Sie fließe nur zu 20% in die Bewertung ein, während die Vergabe zu 80% u.a. nach finanziellen Gesichtspunkten – sprich Pachteinnahmen – bewertet würde. „Das hat die SPD-Landtagsfraktion von Anfang an kritisiert“, sagt Hofmeyer. Denn auch andernorts seien Vergaben bereits an regionalen Partner vorbei getroffen worden. Weiterlesen: Kleine Anfrage wegen Vergabe von Windkraftflächen

Vertretungslehrkräfte auch in den Sommerferien bezahlen

  • 23 Jul

Hofmeyer: Vertretungslehrkräfte auch in den Sommerferien bezahlen

„Auch als Vertretungskräfte braucht Hessen motivierte junge Lehrerinnen und Lehrer, deren Einsatz im Schuldienst anerkannt wird“, kritisiert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die weiterhin gängige Praxis, Arbeitsverträge befristet beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer vor den Sommerferien zu beenden. Es dürfe nicht sein, dass sich Vertretungskräfte am Beginn der Sommerferien arbeitslos melden müssten, obwohl sie nach den Ferien wieder einen neuen Vertretungsvertrag erhalten. „Zahlen aus dem Kultusministerium belegen, dass seit Jahren jeden Sommer 1.000 bis 1.200 Personen von diesem unsäglichen Vorgehen der Landesregierung betroffen sind“, stellt die SPD-Politikerin klar. Ebenso lange kämpfe die SPD darum, diesen Zustand zu beenden. „Lehrkräfte, die auch nach den Sommerferien weiter beschäftigt werden, sollen auch in den Ferien bezahlt werden. Alles andere ist unsozial!“ Weiterlesen: Vertretungslehrkräfte auch in den Sommerferien bezahlen

Schlechte Beamtenbesoldung in Hessen

  • 06 Jul

Hofmeyer und Gremmels (SPD) kritisieren mangelnde Wertschätzung

„Noch nie ist ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung gestoßen“, berichten die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal), über die jüngste Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen. „Alle Anzuhörenden ‑ bis auf den Bund der Steuerzahler ‑– lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich 1%-ige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen wollen.“

 „In Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, ist eine lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen“, kritisieren die SPD-Politiker. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führe zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten. Weiterlesen: Schlechte Beamtenbesoldung in Hessen

Marode Landestraßen im Landkreis Kassel

  • 06 Jul

Hofmeyer (SPD): Verkehrsminister bestreitet dringlichen Handlungsbedarf

„Selbst für gefährliche Buckelpisten im Landkreis Kassel sieht die Landesregierung keinen dringlichen Sanierungsbedarf“, empört sich die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, über den Inhalt eines aktuellen Antwortschreibens des Hessischen Verkehrsministers. Nach wiederholten Anfragen und Beschwerden aus dem Wahlkreis hatte sie Verkehrsminister Al-Wazir angeschrieben und für drei exemplarisch ausgewählte Landesstraßen Handlungsbedarf angemahnt. „Bei diesen Landesstraßen handelt es sich z.B. um Zubringerstraßen zur Autobahnanbindung in Breuna. oder um Strecken, die bei Staus regelmäßig vom Ausweichverkehr genutzt werden.“, erläutert die SPD-Politikerin. „Trotzdem ist keiner dieser Abschnitte der Landestraßen im Bereich Niedermeiser Richtung Breuna bzw. von Hofgeismar Richtung Niedermeiser sowie von Breuna Richtung Nothfelden-Wolfhagen (L 3080, L 3212 und L 3312) im Straßenbauprogramm ‚Sanierungsoffensive 2016 ‑ 2022‘ enthalten‚ für das sich der Minister vor einem Jahr hat feiern lassen“, kritisiert Hofmeyer. Weiterlesen: Marode Landestraßen im Landkreis Kassel

Arbeitsmarkt

  • 01 Jul

Wolfgang Decker (SPD): Kritik der VhU am Mindestlohn und an gebotener Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist unredlich

Zur Presseerklärung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Wir haben mit 5,9 Prozent Arbeitslosen den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 zu verzeichnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter an. Wirtschaft und Arbeitsmarkt erweisen sich als nach wie vor robust und werden es wohl auch bleiben. Umso unverständlicher sind die permanenten Kassandrarufe des VhU- Hauptgeschäftsführers Fasbender, dass der wirtschaftliche Abschwung bereits begonnen habe. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich ist allerdings, wenn der Geschäftsführer seine Vermutungen beziehungsweise Behauptungen zum Anlass nimmt, immer wieder gegen die Einführung des Mindestlohnes und die gebotene Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen zu wettern. Weiterlesen: Arbeitsmarkt