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Mittwoch, 18 Januar 2017

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Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

  • 17 Jan

Dr. Daniela Sommer (SPD): Anzuhörende fordern Nachbesserung – erhebliche Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung

Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Hessen hat nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eindeutig ergeben, dass es erheblichen Bedarf an Änderungen gibt. „Dass viele Anzuhörende den Gesetzentwurf als Fortschritt begrüßen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es viel Kritik an den Regelungen im Detail gibt. Natürlich sind auch wir froh, endlich vom Polizeirecht aus dem Jahr 1952 wegzukommen, das war mehr als überfällig. Ein Lob hat die Landesregierung dafür nicht verdient, es hat viel zu lange gedauert“, kritisierte Dr. Sommer.

„Wer in der gestrigen Anhörung genau hingehört hat, kann nicht zu dem Schluss kommen, dass mit diesem Entwurf nun alles gut ist. Moniert wurden vor allem die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Fixierung als unzureichend, das Wohl der Patientinnen und Patienten gefährdend oder verfassungswidrig. Kontraproduktiv ist nach Ansicht vieler Anzuhörenden auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringen zu können sowie die Tatsache, dass das Gesetz bestehende Unterbringungen in Einrichtungen, die keine Kliniken sind, zukünftig nicht mehr ermöglicht. Auch die Regelungen zur Besuchskommission sind kritisiert worden, weil nur angemeldete Besuche vorgesehen sind. Diese Liste an Mängeln ließe sich noch beliebig fortsetzen“, erläuterte die Gesundheitspolitikerin. Weiterlesen: Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

Forschungsförderung

  • 13 Jan

Lothar Quanz (SPD): Hessen unterdurchschnittlich beim Ausschöpfen von EU-Mitteln

Das Land Hessen schneidet im Bundesvergleich sehr schlecht ab, wenn es um das Ausschöpfen von europäischen Fördermitteln aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Entwicklung geht. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung zum Rahmenprogramm, der jetzt im Europaausschuss beraten wurde. 

Lothar Quanz, Mitglied der SPD-Fraktion im Europaausschuss, kritisierte deutlich die offenkundige Vernachlässigung der hessischen Antragssteller durch die Landesregierung, weil diese ganz offensichtlich im Vergleich mit anderen Bundesländern die notwendige qualifizierte Unterstützung nicht gewährt. „Es ist peinlich und nicht zu verantworten, wenn von 3 Milliarden Euro die mit diesem Programm insgesamt nach Deutschland fließen, lediglich rd. 168 Millionen in Hessen ankommen. Das sind ca. 5,5 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Diese falsche Bescheidenheit und Zurückhaltung müssen schleunigst ein Ende haben“, forderte Quanz.

Im vorgelegten Bericht der Landesregierung müsse sie eingestehen, dass es vielen anderen Bundesländern signifikant besser gelinge, Mittel für ihre Universitäten, für die Fachhochschulen und weitere Forschungseinrichtungen aus Brüssel zu akquirieren. Nur wenig besser sehe die Bilanz für antragstellende hessische Unternehmen aus: Im Bundesvergleich kommen 10 Prozent der Fördermittel in Hessen an. Weiterlesen: Forschungsförderung

Sauenhaltung in Kastenständen

  • 12 Jan

Brigitte Hofmeyer (SPD) fragt die Landesregierung

„Seit November 2015 wusste die Landesregierung, dass es eine gerichtliche Entscheidung gegen die derzeit bei Sauenhaltung und Ferkelzucht gebräuchlichen Kastenstände gibt“; begründet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ihre aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Eine kurzfristige Umsetzung des Urteils sei für die Betriebe nicht möglich. Denn die erforderlich werdende Umgestaltung der Stallungen und die damit verbundene Verringerung der Tierbestände seien aufgrund des Preisdrucks auf dem europäischen Markt finanziell nicht zu leisten. „Um den befürchteten Niedergang ihrer Branche in Deutschland zu verhindern, sind die Landwirte dringend auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen“, stellt die SPD-Politikerin klar. „Deshalb will ich in meiner Anfrage wissen, wie die Landesregierung mit diesem Urteil umgehen wird.“ Auch die Frage nach hilfreichen Übergangsregelungen stellt die SPD-Politikerin. „Mit Blick auf den Wettbewerb ist eine mindestens bundeseinheitliche, besser noch europäisch abgestimmte Umsetzung erforderlich, und ich möchte wissen, welche Schritte die Landesregierung dazu unternommen hat oder unternehmen will“, sagt Hofmeyer.

Polizei

  • 30 Dez

Günter Rudolph (SPD): Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen an Überstunden vor sich her, sie müssen andauernd Zusatzschichten leisten, um Personalengpässe auszugleichen, sie bekommen immer neue Aufgaben übertragen – und zum Dank speist Schwarz-Grün sie mit einer Mini-Erhöhung der Bezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht.“ Weiterlesen: Polizei

Gefälligkeiten unter Freunden

  • 30 Dez

Günter Rudolph (SPD): Nutzt die CDU das Innenministerium

als Endlager für einen in Ungnade gefallenen Parteifreund?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber verlangt, unter welchen Umständen der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

Örtliche Medien haben seit März dieses Jahres immer wieder darüber berichtet, dass der langjährige hauptamtliche CDU-Fraktionsgeschäftsführer in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, Sven-Uwe Sch., offenbar wegen politischer Unstimmigkeiten innerhalb der Wiesbadener CDU fristlos entlassen worden war. In dem anschließenden Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden teilten die Anwälte von Sch. Anfang Dezember mit, dass dieser nach Monaten der Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle als „Reisereferent“ im Hessischen Innenministerium gefunden habe. Die neue Stelle habe Sch. mit Unterstützung und auf Initiative der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bekommen, so die Rechtsvertreter der beklagten Wiesbadener CDU-Fraktion. Mit dieser Darstellung wollte die CDU offenbar belegen, dass sie sich um die berufliche Zukunft des im Rathaus nicht mehr gewollten Ex-Geschäftsführers gekümmert und damit die erforderliche Fürsorge gezeigt habe. Weiterlesen: Gefälligkeiten unter Freunden

Betriebsversammlung VW-Werk Kassel 13.12.16

  • 16 Dez

Betriebsversammlung VW-Werk Kassel 13.12.16

 

Anlässlich der heutigen Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel sagten die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels, Uwe Frankenberger, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph:
„Wir sind erleichtert, dass die Beschäftigung für die Stammbelegschaft im Werk Kassel in Baunatal bis zum Jahr 2025 gesichert ist, sowie die Wirtschaftlichkeit und Zukunftssicherung als gemeinsames Leitmotiv und die Ausweitung der Altersteilzeit vereinbart werden konnten. Es ist in erster Linie der Verdienst des Betriebsrats und der Gewerkschaft, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen und kein Outsourcing von Arbeit geben wird und für das Komponentenwerk Kassel weiterhin die Tarifverträge gelten werden. Damit konnten die befürchteten schwerwiegenden Einschnitte am Standort glücklicherweise abgewendet werden. Wichtig für die künftige Standortentwicklung ist, dass Kassel Leitwerk für E-Mobilität wird.

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